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Ihre RAin Andrea Hesse

Insbesondere in unaufschiebbaren strafrechtlichen Angelegenheiten sollten Sie mich anrufen oder mir einfach eine SMS schreiben.

Lassen Sie sich unbedingt den Durchsuchungsbeschluss zeigen oder der Beamte möge Angaben machen, warum es sich hierbei um „Gefahr in Verzug“ handeln soll.

Unterlassen Sie es, Angaben zur Sache zu machen, bevor nicht der Rechtsanwalt  vor Ort ist. Es bietet sich auch immer an, Durchsuchungszeugen mit einzubeziehen.

 Bitte beachten Sie:

Auch die durch eine rechtmäßige Durchsuchung erlangten Beweisstücke sind regelmäßig verwertbar (ständige Rechtsprechung).

Sollte eine Durchsuchung anstehen oder sie befürchten, dass es zu einer Durchsuchung kommen kann, dann bitte konsultieren Sie schnellstmöglich einen Verteidiger. Ich helfe Ihnen gerne weiter.

Solange Ihr Verteidiger nicht anwesend ist, sollten Gespräche mit den Polizisten vermieden werden, auch wenn diese für Sie harmlos wirken.

Sind sie auf der Polizeiwache und sollen festgenommen werden? Dann sofort den Anwalt anrufen. Dies darf Ihnen nicht verwehrt werden. Bestehen Sie zwingend darauf, zu warten bis Ihr gewünschter Verteidiger eintrifft!

Bitte beachten Sie, dass Sie bei einer Ladung zur erkennungsdienstlichen  Behandlung auch dort erscheinen müssen(§ 81 b StPO). Achten Sie aber sehr darauf, dass Sie im Rahmen dieser nichts zur Sache sagen müssen. Bestehen Sie auf einen Verteidiger.

BEACHTEN SIE:

Bei der Unterlaufung des Rechtes einer Verteidigerkonsultation, kann dies zu einem Beweisverwertungsverbotes führen (Unverwertbarkeit Ihrer Aussage in der Hauptverhandlung).

Benötigen Sie Hilfe, weil Sie eine Vorladung zur Polizei erhalten haben? Rufen Sie mich an, ich helfe Ihnen gerne weiter.

Auf gute Zusammenarbeit.

Ihre Andrea Hesse

Der BGH hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen.

Für eine Anwendung der Grundsätze zur Hilfspflicht von Garanten bei freiverantwortlichem Suizid bestand nach Ansicht des BGH kein Anlass. Denn nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts lag hier schon die Annahme eher fern, die Geschädigte habe sich (ernstlich) töten wollen. Hiergegen sprachen unter anderem die absolut geringe Menge des konsumierten GBL, die Handlungssituation in unmittelbarer Nähe des Angeklagten sowie der Umstand, dass die Geschädigte sich alsbald willentlich erbrach. Das Landgericht hat überdies nicht festgestellt, dass der Angeklagte selbst von einer ernsthaften Suizidabsicht der Geschädigten ausging. Er war daher, da er die Gefahrenquelle geschaffen hatte und über überlegenes Wissen verfügte, zur Rettung der Geschädigten verpflichtet.

Quelle: juris.de

Sie versuchen über HARTZ VI die Existenz zu sichern. Leider ist dies nicht immer einfach.

Das Familienrecht möchte die Selbstständigkeit der Volljährigen bestärken und sie so schnell wie möglich abnabeln. Das Sozialrecht allerdings will die Volljährigen solang als möglich bei den Eltern belassen, um Kosten der Sozialkassen zu minimieren. Aufgrund der vielen Auszüge der unter 25 Jahren auf Staatskosten hat der Gesetzgeber diesem Verhalten ein Riegel vorgeschoben, da diese Jugendliche Ihren Lebensstandard auf Kosten der Steuerzahler aufrechterhalten haben.

1. Familienrecht

Damit Ihr Sohn Anspruch auf Harzt IV hat müssen zunächst die Anspruchsgrundlagen des § 7 Abs. 1  SGB II vorliegen. Gemäß § 7 Abs. 1 SGB II erhalten Personen Leistungen nach dem SGB II, die

1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2. erwerbsfähig sind
3. hilfebedürftig sind und
4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben

Entscheidend ist Nr. 3 „hilfsbedürftig“. Gemäß § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

Erforderliche Hilfe von Angehörigen könnte der Volljährigenunterhalt gemäß §1601 BGB darstellen.

Kinder erwerben mit wirtschaftlicher Selbstständigkeit eine eigene Lebensstellung, zuvor leiten sie diese von Ihren Eltern hab (BGH FamRZ 1997, 281).

Solang das Kind noch im elterlichen Haushalt wohnt, hat es noch keine eigene Lebensstellung erworben, weshalb der Unterhaltsbedarf nach der 4. Altersgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu ermitteln ist.

Mit Volljährigkeit ist es als Erwachsener zu behandeln. Das Kind unterliegt seiner eigener wirtschaftlicher Eigenverantwortung, außer wenn es sich noch in Ausbildung befindet. Außer in den Fällen der Unzumutbarkeit hat es auch vor der Inanspruchnahme von Unterhalt sein Vermögen zu verwerten.

Es besteht für Volljährigenunterhalt der Anspruch bei Ausbildung gemäß § 1610 Abs. 2 BGB.

Anspruch auf Volljährigenunterhalt besteht auch bei priviligierten Volljährigen gemäß § 1603 Abs.2 S.2 BGB.

Voraussetzungen dafür sind:

• bis 21 Jahre und
• befindet sich noch in einer allgemeinen Schulausbildung undsie leben im Haushalte der Eltern oder eines Elternteils und
• · unverheiratet sind

2. Sozialrecht

Gemäß § 9 Abs. 2 S. 2 SGB II sind bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen.

Gemäß § 7 Abs. 3 SGB II gehören zur Bedarfsgemeinschaft  die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat  und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils (…). Daraus ergibt sich, dass Personen unter 25 Jahren in die Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern eingerechnet werden.

Haben Sie Fragen oder Anregungen dann nehmen Sie Kontakt mit mir auf.

Es gelten daher auch im Jahr 2012 die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für Unterhaltsberechtigte und die einem Unterhaltsverpflichteten verbleibenden Selbstbehaltssätze fort, weil weder gesetzliche noch steuerliche Änderungen eine Anpassung erfordern.

In der Düsseldorfer Tabelle, die vom OLG Düsseldorf herausgegeben wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u.a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt.

Quelle: juris.de

Wie die Sozialdemokraten in einem Antrag (BT-Drs. 17/8155 – PDF, 184 KB) schreiben, könnten Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Paare nur durch eine Öffnung der Ehe beendet werden. Inzwischen begrüßten fast zwei fast Drittel der Bevölkerung in Deutschland die Möglichkeit einer Ehe für homosexuelle Paare. Die Niederlande, Schweden, Spanien und Belgien hätten sich bereits dafür entscheiden, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare als Institut im nationalen Recht zu verankern.

Quelle: juris.de

Wie stellt sich nun die Auseinandersetzung bei Trennung dar?

Wenn der Bausparvertrag gemeinsam abgeschlossen wird, sind  beide auch Vertragspartner geworden, d.h. beide sind Gesamtschuldner gegenüber der Bank (§ 421 BGB), allerdings auch Gesamtgläubiger des Geldes am Ende des Vertrages. Das Guthaben steht dann in der Regel beiden Ehepartnern je zur Hälfte zu (§ 430 BGB).

Gemäß § 430 BGB sind Gesamtgläubiger im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen berechtigt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Die Parteien sind Gesamtgläubiger des Bausparkontos. Nach allgemeiner Auffassung sind die Inhaber eines gemeinschaftlichen Kontos (sogenanntes „Oder-Konto”) Gesamtgläubiger im Sinne der §§ 428, 430 BGB (vgl. BGH, NJW 1990, 705; OLG Hamm, FamRZ 1990, 59). Auch bei dem Bausparkonto handelt es sich um ein gemeinschaftliches Konto in diesem Sinne. Denn die Ehegatten haben den Bausparvertrag gemeinsam abgeschlossen

Wenn der Vertrag dann gekündigt wird oder ausläuft ist es nicht so, dass jedem nur das zusteht, was er selbst eingezahlt hat, sondern jeder von Ihnen bekommt die Hälfte des Bausparvertrages. Am Ende kommt es nicht darauf an, wer konkret das Geld einbezahlt hat. Bei der Trennung unterliegt das Guthaben auch der hälftigen Trennung.

Haben Sie weitere Fragen, dann schreiben Sie mir eine E-Mail unter info@kanzlei-familie.de oder klicken Sie hier.