Endlich haben leibliche Väter, die ein ernsthaftes Interesse an ihrem Kind haben, die Möglichkeit, Kontakt zu ihrem Kind zu pflegen und Informationen über ihr Kind zu erhalten.
Ein leiblicher, nicht rechtlicher Vater konnte bisher nur dann Umgangsrecht beanspruchen, wenn bereits eine enge persönliche Beziehung zwischen Vater und Kind aufgebaut wurde. War dies jedoch nicht möglich, weil die Eltern des Kindes den Kontakt nicht zuließen, blieb der leibliche Vater kategorisch vom Umgangsrecht ausgeschlossen. Nach der Neuregelung, kann ein Umgangsrecht des leiblichen Vaters auch dann in Betracht kommen, wenn noch keine enge Beziehung zu dem Kind besteht. Entscheidend dabei ist, ob ein ernsthaftes Interesse des leiblichen Vaters an seinem Kind besteht und ob der Umgang dem Kindeswohl dient. Bei alledem aber gilt: Ein Kind benötigt die Sicherheit und die Stabilität seiner sozialen Familie und darf hierin nicht unnötig verunsichert werden. Sollte der leibliche Vater kein ernsthaftes Interesse an seinem Kind zeigen, so ist ein Antrag auf Umgang nicht zulässig. Gemäß § 1685 Abs.2 iVm Abs. 1 BGB stand ein Umgang nur zu, wenn der leibliche Vater eine enge Bezugsperson des Kindes war, für das Kind Verantwortung trug oder getragen hatte (sozial-familiäre Beziehung) und der Umgang dem Kindeswohl diente. War dies nicht der Fall und hatte das Kind bereits einen rechtlichen Vater, so blieb ihm der Kontakt zum Kind bisher verwehrt. Ein leiblicher, nicht rechtlicher Vater hatte bisher auch kein Recht, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verlangen. Nach § 1686 S. 1 BGB kann jeder Elternteil vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB steht jedoch im rechtlichen Sinne nur den Eltern, nicht aber dem nur leiblichen Vater zu. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in zwei Entscheidungen beanstandet, dass dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangs- und Auskunftsrecht ohne Prüfung des Kindeswohlinteresses im Einzelfall vorenthalten wird.
Voraussetzung des Umgangs- und Auskunftsrechts ist, dass der Antragsteller auch wirklich der leibliche Vater ist. Die leibliche Vaterschaft ist dabei also zu prüfen und gegebenenfalls über eine Beweiserhebung zu klären. Zur Feststellung der biologischen Vaterschaft ist flankierend vorgesehen, dass unter bestimmten Voraussetzungen Abstammungsuntersuchungen geduldet werden müssen. Somit kann die Mutter oder eine sonstige Person die erforderlichen Untersuchungen zur Abstammung nicht verweigern
Rechtsanwältin Andrea Hesse 